Mitmachen in Europa

Mitmachen in Europa

Schulden, Rezession, Abwärtsspirale, Wirtschaftseinbruch, Chaos – die Schlagzeilen zur gegenwärtigen Befindlichkeit Europas sind deutlich. Der Kon­tinent steckt in der schlimmsten wirtschaftlichen und politischen Krise.

Doch mitten in Europa erfreut sich derweil die Schweiz selbstgenügsam einer relati­ven Prosperität. Mehr noch: die Schweizer Banken scheinen, wieder einmal und noch immer, mit den Kapitalflüchtlingen aus den Nachbarländern ihre Geschäfte zu machen.

Vor 20 Jahren, am 20. Mai 1992, schrieb der Bundesrat einen kurzen Brief nach Brüssel an Seine Exzellenz João de Deus Pinheiro, Präsident des Rates der Euro­päischen Gemeinschaften. Die Schweizer Regierung habe die Ehre, hiermit um den Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Europäischen Wirtschaftsge­meinschaft zu ersuchen und sie bitte um Aufnahme entsprechender Verhandlungen. Unterzeichnet war das Schreiben von René Felber und François Couchepin, dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler.

IsolationistInnen

Der mutige und stark umstrittene Entscheid des Bundesrates hatte fatale Folgen. Er diente „den Isolationisten um Christoph Blocher … im legendären Kampf gegen den EWR-Beitritt“, wie Otto Stich in seiner Autobiografie schreibt. Unabhängigkeit, Demo­kratie und Neutralität wolle der Bundesrat aufgeben, wetterten die Antieuropäer. Der Beitritt zum EWR, dem Europäischen Wirtschaftsraum, wurde nach einer stark mobi­lisierenden Abstimmungsdiskussion am 6. Dezember 1992 abgelehnt.

Seither befin­det sich die Schweiz auf bilateralen Abwegen. Ihre Neutralität ist gegen-standslos, ihre direkte Demokratie käuflich und ihre Unabhängigkeit illusionär gewor-den. Gäbe es ein politisches Navigationsgerät, würde es die aktuelle Position unse-res Landes unter rotem Blinken in etwa so kommentieren: „Sackgasse – so rasch als möglich wenden.“

Ende des Sonderfalls

Es ist müssig, sich vorzustellen, was geschehen wäre, wenn das damalige bundes­rätliche Schreiben nicht bald dem Archiv anvertraut worden wäre. Beinahe strafbar geworden ist heute die Absicht, der Europäischen Union beizutreten. Obschon dazu eigentlich gerade in dieser Zeit gute Gründe bestünden. Die Schweiz würde nicht nur die Werte, sondern auch das Schicksal Europas teilen wollen. Ausgerechnet in kriti­scher Zeit würde sie ein kräftiges und solidarisches Zeichen setzen. Es wäre der Be­ginn vom Ende des Sonderfalls der Rosinenpicker und Trittbrettfahrer.

Wozu ist Europa noch gut? Es zählt 25 Millionen Arbeitslose, darunter ein Viertel der europäischen Jugend. Der Soziologe Ulrich Beck und der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit antworten mit einem Manifest zur Neugründung der EU von unten. Sie schlagen ein Freiwilliges Europäisches Jahr für alle vor. Die Teilnehmer gehen in ein anderes europäisches Land, erlernen dessen Sprache und wirken an einem gemein­schaftlichen Projekt mit. Ein Bruchteil der gewaltigen Geldsummen, mit denen bisher in erster Linie die Banken angeblich saniert wurden, ist nötig, um mit dem Freiwilli­genjahr eine europäische Bürgergesellschaft aufzubauen. Gerade jetzt. Mitten in der tiefsten Krise. Hier - www.manifest-europa.eu - nicht mitzumachen, gibt es für Schwei­er Bürgerinnen und Bürger keine Gründe mehr.