Dilemma um neues Sozialhilfegesetz im Kanton Zürich

Am 4. September 2011 stimmt der Souverän des Kantons Zürich über eine  Neufassung des Sozialhilfegesetzes ab. Eine Gesetzesrevision kann vorläufig Aufgenommenen Anspruch auf Sozialhilfe bieten, untergräbt aber auch den Datenschutz von allen betroffenen SozialhilfeempfängerInnen. (Red.)

Vorläufig Aufgenommene sollen künftig Sozialhilfeleistungen erhalten und nicht bloss die bescheide­nere Asylfürsorge. Die SVP möchte diese Besserstellung verhindern. Der Kantonsrat empfiehlt den Stimmberechtigten mit 105 gegen 60 Stimmen den SVP-Gegenvorschlag zur Ab­lehnung.

 

Mit der Teilrevision des kantonalen Sozialhilfegesetzes nimmt der Zürcher Regie­rungsrat eine alte Forderung der SVP auf: Um Sozialmissbrauch zu verhindern, re­gelt er darin den Informationsaus­tausch zwischen den Amtsstellen sowie die Aus­kunftspflicht von Dritten. Zugleich nutzt er die Revisi­on, um Bundesrecht zu vollzie­hen: Neu sollen vorläufig Aufgenommene der Sozialhilfe unterstellt werden. Doch das ist der SVP wiederum des Guten zu viel. In ihrem Dauerwahlkampf mit dem ein­zigen Thema „unerwünschte Ausländer“ hat sie das Referendum ergriffen.

 

Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene

 

Vorläufig Aufgenommene sind zwar ebenfalls abgewiesene Asylbewerber; sie haben aber einen Auf­enthaltsstatus, weil bei ihnen der Vollzug der Wegweisung wegen schwieriger Umstände im Heimat­land nicht zulässig oder nicht zumutbar ist. Obwohl mehr als die Hälfte von ihnen länger als sieben Jahre in der Schweiz lebt, setzte der Bund lange auf deren Rückkehr und nicht auf Integration. Einen Systemwechsel initi­ierte der damalige Bundesrat Christoph Blocher (!), indem er den eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt für vorläufig Aufgenommene lockerte. Seit 1. Januar 2008 sind diese nicht mehr dem Asylrecht unterstellt, sondern müssen beruflich und sozial integriert werden.

 

Die bisherige Form der Unterstützung nach den Bestimmungen der Asylfürsorgever­ordnung berück­sichtigt diese Integrationsgedanken nicht. Das Sozialhilfegesetz lässt vorläufig Aufgenommene besser eingliedern mit dem Prinzip der Leistung und Ge­genleistung. Ende März 2011 betraf dieses Gesetz im Kanton Zürich knapp 4‘000 Personen, davon waren 42,5% im erwerbsfähigen Alter und erwerbstätig. Ob die SVP bewusst Zahlen fälscht und von nur 28% spricht, sei dahin gestellt. Durch den Wegfall von Arbeitsmarktbeschränkungen und die Förderung der beruflichen Integra­tion wird sich die Zahl der erwerbstätigen vorläufig Aufgenommenen mittelfristig der Erwerbsquote der anderen Ausländergrup­pen annähern. Vorübergehend werden jährlich ca. 2,5 Mio. Franken Mehrausgaben erwartet, welche jedoch durch die bes­seren Integrations-Perspektiven sinken. Während die eine Gruppe besser gestellt wird, wird eine andere – nämlich diejenige der Kurzaufenthalter/-innen – in Zukunft von der Sozialhil­fe ausgeschlossen.

 

Aggressive SVP-Kampagne nach altem Muster

 

Unter dem Titel „Asylmissbrauch belohnen?“ wirbt die SVP für ein Nein zur Änderung des Sozialhil­fegesetzes und für ein Ja zum Gegenvorschlag. Auf Plakaten und Inse­raten sind schwarze Hände zu sehen, die gierig nach einem mit dem Zürcher Kan­tonswappen versehenen Bündel von Hunderterno­ten greifen. Wiederum beschwört das Referendumskomitee die Missbrauchsgefahr, hetzt pauschal die Flut der jungen Männer hoch, die „nur von den wirtschaftlichen Vorteilen profitieren wollen“ (vgl. Ab­stimmungszeitung). Die SVP und ihre Gefolgsgruppen entlarven sich selber, weil es ihnen offensicht­lich nicht um eine allgemeine Verbesserung geht, sondern sich selber profilieren wollen in ihrem Be­schwörungsmantra an die Agglo Zürich, die „eine der dichtest besiedelten Lebensräume in Europa“ ist. Vermehrter Strassenbau, übermäs­sige Abfall- und Energieproduktion, bildungsferne Kinder wer­den in der Abstim­mungszeitung zu einem Ausländerproblem gemacht, welche genau 3‘919 vorläufig Aufgenommene ausmachen, das sind 0,3% der Bevölkerung, die zu Sündenböcken für die gesamte Zürcher Agglomeration werden...

 

Generalverdacht weicht Datenschutz auf

 

Komplexer wird die Sachlage bei der „Liberalisierung“ des Datentransfers. Bereits bei der Vernehm­lassung hat sich beispielsweise der VPOD entrüstet, dass dem ganzen Gesetz ein Generalverdacht zu­grunde liegt. Die sensiblen Daten von Personen, wel­che an die Sozialhilfeorgane gelangen, werden nicht mehr genügend geschützt. Auf­grund der Stimmungsmache gegenüber den vorläufig Aufgenom­menen sollen nun diese in ihren Grundrechten beschnitten werden. Es ist sehr problematisch, dass Da­ten bei Dritten eingeholt werden, ohne dass jemand vorgängig darüber informiert werden muss. „Ein Gesetz darf nicht einzig auf Misstrauen beruhen. Der Staat ist verpflichtet, den Bürgern und Bürgerin­nen mit Vertrauen zu begegnen.“ So der VPOD in seinem Communiqué.

 

Abstimmungsdilemma

 

Weil der Antrag auf Streichung des umstrittenen Passus scheiterte, ergriff die SVP das konstruktive Referendum gegen die vor einem Jahr vom Kantonsrat verabschie­dete Gesetzesrevision. Diese kommt am 4. September zusammen mit dem Gegen­vorschlag vors Volk. Kantonsrat und Regierung empfehlen ein Ja zum Sozialhilfege­setz und ein Nein zum Gegenvorschlag. Wird der Gegenvorschlag auch bei der Stichfrage bevorzugt, tritt das revidierte Gesetz ohne die Neuunterstellung der vor­läufig Aufge­nommenen unter die Sozialhilfe in Kraft. Lehnt das Stimmvolk beide Vor­lagen ab, ist die gesamte Re­vision vorerst vom Tisch, das heisst, auch der Informati­onsaustausch würde im Kanton Zürich nicht geregelt.

 

Ein echtes Dilemma: Das Stimmvolk muss entscheiden zwischen der Besserstellung einer Gruppe und der Aufweichung des Datenschutzes und damit der schleichenden Aushöhlung von Grundrechten. Ris­kant ist ein doppeltes Nein: Im Kantonsrat wird kaum in nützlicher Frist eine ausgewogenere Vorlage erarbeitet. Die Leidtragenden wären dann zuallererst die vorläufig Aufgenommenen.

 

Ein Ja zur Gesetzesrevision wird wohl zur Beruhigungspille des eigenen Gewissens: Man erkauft sich die Stärkung für die vorläufig Aufgenommenen gleichzeitig mit der Nebenwirkung des geschwächten Datenschutzes.