Alte Menschen bis zur Armut abzocken

"Alt & Arm? Nein zur Pflegesteuer!“: Unter diesem Motto kämpft im Wallis ein loses Bündnis aus Gewerkschaften, SP und dem Komitee für ein soziales Oberwallis mit einem Gesetzesreferendum gegen die massive Mehrbelastung der Patientinnen und Patienten in der Langzeitpflege.

Die Auseinandersetzung zeigt: Die alten Menschen haben selbst in der Linken (zu) wenig Rückhalt. Die Herabwürdigung in die Altersarmut wird politisch erbärmli­cherweise salonfähig.

Kosten auf die privaten Haushalte abwälzen ist in Bund und Kantonen mittlerweile Frühgymnastik der gesundheitspolitischen Vorturner und ihrer Riegen im bürgerli­chen Lager. Die neuste Kostenlawine Richtung Versicherte wurde von Bundesrat und Parlament mit dem Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung ausgelöst, das am 1. Juli 2010 in Kraft trat. Das quasi im Eilverfahren erlassene Ge­setz hatte vor allem ein Ziel: Die Krankenversicherer vor drohenden finanziellen Mehrbelastungen zu schützen.

Den Kantonen, die bei der Neuaufteilung der Kosten verstärkt in die Pflicht genom­men wurden, wurde dabei die Hintertüre geöffnet, im Rahmen der kantonalen Aus­führungsgesetzgebung bis zu 20 Prozent der Kosten der Pflegeleistungen, die am­bulant im Rahmen der Spitex oder in Heimen erbracht werden, auf die betroffenen Patientinnen und Patienten abwälzen zu können.

Schweiz bereits jenseits von gut und böse

Ginge es nur um die Übernahme der 20 % Pflegekosten, wäre das Ganze noch halbwegs verkraftbar. Die Abwälzung findet jedoch auf einem sozialpolitischen Feld statt, das finanziell schon hochgradig kontaminiert ist. Das Schweizerische Gesund­heitsobservatorium kommt im Obsan-Dossier 17 1) über die direkten Gesundheitsaus­gaben der privaten Haushalte und die Kostenbeteiligungen im internationalen Ver­gleich zu alarmierenden Befunden:

-   Die gesamten Gesundheitsausgaben in der Schweiz betrugen 2009 rund 61 Milliar­den Franken. Über 30% dieser Ausgaben, nämlich 19 Milliarden Franken werden direkt durch die privaten Haushalte getragen.

-   Der private Anteil von über 30% an den gesamten Gesundheitsausgaben in der Schweiz wird in den vergleichbaren europäischen Ländern nicht einmal annähernd erreicht. 2)

-   Der mit Abstand grösste Brocken der privaten Gesundheitsausgaben entfällt dabei mit 29 % oder mehr als 5 Milliarden Franken jährlich auf die Pflegeheime.

-   Der sehr hohe Anteil der eigenen Ausgaben der Schweizerinnen und Schweizer  in der Langzeitpflege stellt im Vergleich mit den OECD-Ländern einen exorbitanten Höchstwert dar. Während er in der Schweiz bei 61 % liegt, beträgt er im zweitplazierten Deutschland „nur“ 29 Prozent. 3)

Sozialpolitischer Blindflug auch im Wallis

Wie in anderen Kantonen – insbesondere in der Deutschschweiz – wurde auch im Wallis im sozialpolitischen Blindflug und an den sozialen Realitäten vorbei ein neues Gesetz über die Langzeitpflege zusammengeschustert.

Der Clou dabei: Der Vor­schlag, alle Heimpatientinnen und -patienten künftig mit einem steuerbaren Reinver­mögen von 100'000 Franken und mehr 5 – 20 Prozent der Pflegekosten selber be­zahlen zu lassen, kam ausgerechnet von einem SP-Kommissionsmitglied.

Dabei be­rappen die HeimbewohnerInnen bereits heute pro Monat durchschnittlich 3'600 Fran­ken für die Unterkunft und Verpflegung selber. CVP-Finanzminister Maurice Tornay, der als ehemaliger Treuhänder in der Region Verbier mutmasslich vielen superrei­chen Ausländern zur privilegierten Pauschalsteuer verhalf, nahm diesen linken Steil­pass noch so gerne auf. Seither hausiert er mit dem einzigen tumben Argument, die Oberwalliser Linke bekämpfe mit dem Referendum den Vorschlag der SP Unterwal­lis.

Doch Tornay dürfte die Rechnung ohne das Volk gemacht haben. Seit in kürzester Zeit fast ausschliesslich im Oberwallis mehr als 3'600 Referendumsunterschriften zusammenkamen und kurz vor Weihnachten auf der Staatskanzlei hinterlegt wurden, versucht er verzweifelt, das Referendum mit juristischen Spitzfindigkeiten für ungültig zu erklären.

Zehntausende kämen zusätzlich an die Kasse

Das neue Gesetz über die Langzeitpflege, das nach den fixen Plänen des Staatsra­tes bereits am 1. Januar 2012 hätte in Kraft treten sollen, trägt in keiner Weise einer Walliser Spezialität Rechnung: dem historisch breit gestreuten Haus- und Wohnei­gentum. Rund zwei Drittel der Walliserinnen und Walliser lebt in den eigenen vier Wänden. Wenn sie ins Alter kommen, sind ihre Häuser und Wohnungen schuldenfrei. Entsprechend fällt das beim steuerbaren Reinvermögen ins Gewicht, auch wenn der Wohnungsbesitz in der Regel bescheiden ist und real keinen Reichtum darstellt.

Mit der neuen Pflegesteuer würden nun Zehntausende Walliserinnen und Walliser in einfachen Vermögensverhältnissen in den Heimen massiv um 2'500 bis 10'000 Fran­ken pro Jahr zusätzlich belastet. Gemäss der letzten verfügbaren Vermögenssteuer-Statistik des Kantons fallen mehr als 48'000 Steuerpflichtige in Bezug auf das steu­erbare Reinvermögen in jene Kategorien, die zum Abzocken bis zur Armut freigege­ben werden sollen. Aber nur gerade ein Viertel von ihnen verfügt über ein Reinver­mögen von mehr als 500'000 Franken.

Die meisten der Betroffenen sind Bähnler-, Fabrik- und Bauarbeiterfamilien, die ein Arbeitsleben lang aufs Alter hin gespart und ihr Haus abbezahlt haben – und dafür nun bestraft werden sollen. Darum muss die Frage wieder auf den Tisch: Dass eine sozialverträgliche Finanzierung der Alterspflege aus Steuermitteln zu einer zentralen Aufgabe der öffentlichen Hand gehört – wie etwa die Schulen, das Gesundheitswe­sen und der öffentliche Verkehr. Es ist eine Frage der gesellschaftlichen Gerechtig­keit und Würde, dass unsere älteren Menschen nicht in die Armut und Mittellosigkeit gezwungen werden.

1) Autor(en): Miriam Frey, David Liechti, Manuel  Feer. Schweizerisches Gesund­heitsobservatorium (Obsan) Neuchâtel 2011, 56 Seiten Bestellnummer: 1037-1103-05 / ISBN: 978-3-907872-95-6. Erschienen am 25.10.2011.

2) Der Anteil der privaten Haushalte an den Gesundheitsausgaben beträgt in Italien 20%, in Österreich 15%, in Deutschland 13%, in Grossbritannien 11%, in Frankreich 7% und in der Niederlande sogar nur 6%.

3) Der Anteil der privaten Haushalte an den Gesundheitsausgaben beträgt in Italien 20%, in Österreich 15%, in Deutschland 13%, in Grossbritannien 11%, in Frankreich 7% und in der Niederlande sogar nur 6%.

 

* Beat Jost ist Co-Präsident des Walliser Referendumskomitees ALT&ARM? NEIN ZUR NEUEN PFLEGESTEUER! beat.jost@unia.ch. Jost (58) ist Leiter der Gewerk­schaft Unia Biel-Seeland / Kanton Solothurn. Er war unter anderem SP-Grossrat im Wallis, Wirtschaftsredaktor beim Blick und Bundeshausredaktor beim Sonntagsblick,  wohnt und lebt in Albinen VS.