Für einen solidarischen Staat

Mit der Volksinitiative für das bedingungslose Grundeinkommen stellen wir nur die Frage, ob in der Schweiz dereinst das Recht auf ein Grundeinkommen für alle gelten soll. 
 
Sagen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie die Kantone mehrheitlich Ja, so werden Bundesrat und Bundesversammlung die Modalitäten des Grundeinkom­mens – vor allem dessen Höhe und Finanzierung - in einem referendumsfähigen Bundesgesetz vorzulegen haben.

Also: das ist für einmal eine Initiative, die nur gerade eine Abstimmung zur Folge ha­ben wird. Am Abstimmungssonntagabend wird in jedem Fall der Bundesrat der Ge­winner sein. Bei einem Nein kann er zur Tagesordnung übergehen und braucht nur die nächste Grundeinkommensinitiative abzuwarten. Bei einem Ja hingegen wird er Parlament und Volk einen Vorschlag zur Realisierung des Grundeinkommens unter­breiten müssen. 

Allerdings: bereits heute ist das öffentliche Interesse an der Idee des Grundeinkom­mens sehr gross. Sonst wäre es dem kleinen Initiativkomitee unmöglich gewesen, mithilfe von vielen spontanen HelferInnen die über 100‘000 Unterschriften innerhalb Jahresfrist zusammenzubringen.

Faszinosum Volksinitiative 

Seit bald fünfzig Jahren bin ich fasziniert vom Instrument der Volksinitiative, mit dem alle Einwohnerinnen und Einwohner aktiv in die Politik eingreifen können. Ja, wirk­lich: nicht einfach nur Schweizerbürger! Für die Grundeinkommens-Initiative gehen sogar hier wohnhafte Deutsche, Französinnen und Italienerinnen auf die Strasse, um Unterschriften zu sammeln. Es handelt sich um das kreativste politische Tun, das man sich denken kann und das nur die direkte Demokratie möglich macht.

„Möchten sie hier unterschreiben, damit wir über das bedingungslose Grundeinkom­men abstimmen können?“ So lautet die Standard-Eröffnung auf Strassen, vor Woh­nungstüren und Abstimmungslokalen.

„Sind sie noch bei Trost?“ lautet nicht selten die Gegenfrage gestandener Stimmbür­ger. Ältere Frauen entgegnen manchmal zuerst: „Schon die Jungen sollen einfach Geld bekommen? Aber wir haben auch das Leben lang arbeiten müssen und das war nicht nur schlecht.“

Die klassische Reaktion lautet aber in etwa: „Was, 2‘500 Franken monatlich einfach so, ohne zu arbeiten?“

Auf meine eher ungelenke Antwort: „Viele können nicht arbeiten, andere haben keine Arbeit“ folgt dann der Hammer: „Ja, und die Ausländer und die sog. Flüchtlinge, die erhalten es alle auch?“

In Bümpliz vor dem Stimmlokal Bienzstube hält mir ein währschafter Bürger einen viertelstündigen Exkurs über die  Ausländer in der Schweiz. Er lässt sich nicht unter­brechen. Währenddessen gehen zehn Stimmbürgerinnen an uns vorbei zur Urne und von denen hätte ich gewettet, dass sie ohne Weiteres unterschrieben hätten. 

Und die überzeugendste Reaktion  – übrigens von einem ehemaligen Beamten aus dem Bundesamt für Sozialversicherung – war: „Bedingungsloses Grundeinkommen: da bin ich total dagegen, aber ich unterschreibe, weil die Initiative eine notwendige Diskussion auslöst.“

Das ist das Ziel des Volksbegehrens. Das Initiieren, das Animieren einer gesell­schaftlich notwendigen Diskussion über Arbeit, Einkommen, über Reichtum und Ar­mut, über eine egoistische oder eine gerechtere, über eine kapitalistische oder eine solidarischere Gesellschaft.

Wir sollten nicht alle, aber viele Initiativen unterschreiben, selbst wenn wir mit ihrer Idee nicht einig gehen. Warum? Am Abstimmungssonntagabend als die Minarettver­bots-Initiative unerwartet deutlich angenommen wurde, sah und hörte man in der ARD-Tagesschau einen jungen Reporter einem älteren Mann in leicht verächtlichem Tonfall die Frage stellen, was er denn vom Entscheid der Eidgenossen halte. Er be­kam folgende Antwort: „Auf solch eine Abstimmungsfrage möchte ich auch einmal antworten dürfen.“

Demokratie statt Kapitalismus

Die Antwort bedeutet wohl: Da passiert etwas Politisches mitten in Europa und weil es in der Schweiz geschieht, betrifft es uns – leider – nicht. Der ältere Mann aus München meinte wohl auch lakonisch: wir möchten auch abstimmen können über  gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Fragen. Alle paar Jahre nur das Par­lament wählen zu können, das genügt vielen Europäern schon lange nicht mehr. Man will  heute mehr direkte Demokratie à la Suisse. Wir Schweizer hingegen sind uns unserer privilegierten politischen Kultur oft gar nicht bewusst.

Werfen wir einen Blick auf das Europa, zu dem wir nicht gehören wollen. Jürgen Ha­bermas hat  kürzlich innerhalb einer Diskussion über die Zukunft Europas einen geschichtlichen Abriss der kritischen Entwicklung der EU publiziert 1), unter Verwen­dung von Gedanken von Wolfgang Streeck 2).

Im Nachkriegseuropa – so stellen die beiden Soziologen die hier summarisch wie­dergegebene Entwicklung dar - ist bis in die 70er Jahre ein Sozialstaaten-Regime aufgebaut worden, mit Eckwerten wie Vollbeschäftigung, flächendeckende Lohnfin­dung, Mitbestimmung, breitem öffentlichem Sektor  und mit einer Steuerpolitik, die krasse soziale Ungleichheiten verhindert.

Darauf folgen die neoliberalen Reformen: ungeachtet sozialer Einbrüche werden die Verwertungsbedingungen des Kapitals verbessert, korporatistische Vertragswerke (GAV) unterlaufen oder abgeschafft und die Arbeits-, Güter- und Dienstleistungs­märkte dereguliert. Die steigenden Inflationsraten der 70er Jahre werden abgelöst durch die steigende Verschuldung öffentlicher und privater Haushalte. Die Ungleich­heit der Einkommen wächst. Die Staatseinnahmen nehmen ab, die Ausgaben stei­gen. Der Steuerstaat wird zum Schuldenstaat.

Die Politik wird durch die „Märkte“ eingeschränkt. Die Staaten retten jene maroden Banken, die sie in den Ruin getrieben haben. Folge: das herrschende Finanzregime stellt die Staaten und deren Bevölkerungen unter Vormundschaft. Zum Fanal wird der G20-Gipfel von Cannes im November 2011. In „einem Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen“ 3) wird der griechi­sche Präsident  Giorgios Papandreou von den EU-Dirigenten gezwungen, auf ein Volksreferendum zu verzichten. Die fiskalische Konsolidierung der EU-Länder ent­koppelt die nationalen Parlamente und Öffentlichkeiten von ihren  markthörigen Re­gierungen. Faktisch läuft dies auf einen Umbau des europäischen Staatensystems zu einer Neuverfassung kapitalistischer Demokratie hinaus. Unnötig zu betonen, dass die kapitalistische in etwa das Gegenteil der direkten Demokratie ist.

Zurück zum Grundeinkommen und zu unserer Volksinitiative.   

Beim Unterschriften sammeln entwickeln sich oft Gespräche, die sich um die Arbeit einerseits und um die soziale Gerechtigkeit anderseits drehen.

Krise der Arbeitsgesellschaft

Zuerst zur Arbeit und damit zur Arbeitsgesellschaft. Ich meine natürlich die europäi­sche Arbeitsgesellschaft und nicht einfach nur die schweizerische. Wir reden ja auch da und dort immer noch von jener anderen Utopie: dass nämlich die Schweiz ir­gendwann einmal Europa beitritt. Oder umgekehrt.

In dieser europaweiten Arbeitsgesellschaft gibt es viele Menschen, die viel zu viel arbeiten. Viele werden krank bei der Arbeit. Druck und Stress am Arbeitsplatz erzeu­gen Depressionen. Die Depression ist längst die Volkskrankheit Nr. 1 geworden. Al­lein in der Schweiz sollen psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz schon im Jahr 2000 beinahe 5 Milliarden Franken Ausfall- und Behandlungskosten verursacht ha­ben. Dies entspricht heute in der EU weit über 130 Milliarden Euro an Arbeitsausfall­kosten.

In der gesamten EU zählt man aber derzeit auch offiziell 24,5 Millionen Arbeitslose. In dieser Arbeitsgesellschaft inklusive der schweizerischen sind 50% der geleisteten Arbeitsstunden unbezahlt: Hausarbeit, Familienarbeit, Sozialarbeit, politische Arbeit, kulturelle Arbeit usw.

Diese Tendenzen sind nicht etwa rückläufig. Im Gegenteil: Die sog. Produktivitäts­fortschritte in der Industrie, der betriebswirtschaftliche Effizienzsteigerungswahn in Unternehmen und Verwaltungen und der durch die Globalisierung geschürte Export von Arbeitsplätzen in die Billiglohnregionen – alles zusammen wird die Lohnarbeits­plätze in Europa weiter abbauen.  

Natürlich ist dies sowohl eine Kritik gegenüber der Globalisierung als auch gegen­über der Umsatz-, Ertrags- und Gewinn-Wachstumsparanoia. Und es ist eine Kritik an der typisch schweizerischen Roboter-Mentalität: Überall in der Produktion und in den Dienstleistungen muss der Mensch ersetzbar sein. Denn überall dort, wo in den sog. Wert­schöpfungsketten die menschliche Arbeit eliminiert wird, steigt der Gewinn.

Als ich letzthin im SBB-Rail Center in Bern eine Reise nach Paris buchte und es ans Bezahlen ging, wies mich die freundliche Frau darauf hin, dass dieselbe Reise „be­quem elektronisch gebucht 5% billiger zu stehen kommt, als hier am Schalter.“ Die Absurdität des Vorgangs bei den SBB gleicht einer neuartigen Verlagerung der Dienstleistungen der schweizerischen Post: hier in der Schweiz werden Poststellen aufgehoben, in Mallorca und auf den Kanarischen Inseln werden gelbe Briefkasten der Schweizer Post montiert.

Was heute nottut, formuliert Michael Hirsch 4) in etwa so:

Es geht darum, die Einkommen anders zu verteilen, die beruflichen Kompetenzen, Fähigkeiten und Erfahrungen gezielter einzusetzen und die Lohn-Arbeitszeiten zu reduzieren. Bei diesem grundsätzlichen Revirement muss auch und gerade das be­dingungslose Grundeinkommen eine wesentliche Rolle spielen. Es muss aber in erster Linie eine sozialpolitische Rolle spielen.

Grundeinkommen – ein sozialpolitisches Postulat

Der wichtigste Satz im Initiativtext lautet:

„Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.“

Unser ausgebautes Sozialsystem ist von einer eigenartigen Dunkelziffer geprägt: viele betroffene Menschen, die sich in einer Notlage befinden, verzichten auf die öf­fentliche Sozialhilfe.  Die bernische Kantonsverfassung regelt zwar, wie die übrigen Kantonsverfassungen ähnlich, die Situation bedürftiger Menschen im  Artikel 29: „Jede Person hat bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach, auf die für ein menschen­würdiges Leben notwendigen Mittel und auf grundlegende medizinische Versor­gung.“

Doch das Recht auf soziale Hilfe unterliegt einer zentralen Bedingung: die individu­elle Notlage muss nachgewiesen werden können. Ein Gesuchsteller steht von Be­ginn weg unter einem von der Politik geschürten Generalverdacht: man misstraut ihm. Der Gang zum Sozialamt ist verbunden mit politischer Verachtung und gesell­schaftlicher Skepsis. Traut man sich trotzdem dorthin, wird man Subjekt einer Über­wachung durch Amateurdetektive, die ohne genügende Rechtsgrundlage Sozialhil­febezüger kontrollieren und ausspionieren. Aus dem ersten Betriebsjahresbericht der bernischen Sozialinspektoren sei nur ein einziger Satz wiedergegeben:

„Eine Überwachung ist mit grossem Zeitaufwand verbunden und es braucht meistens mehrere Anläufe, damit das gewünschte Ergebnis erreicht werden kann.“ 5)

Die präsumtive Kriminalisierung von Sozialhilfebezügern ist wohl der Grund dafür, dass sich über 50 % jener notleidenden Menschen, die Anrecht auf Sozialhilfe hät­ten, gar nicht erst in den Sozialämtern melden. Ob und wie sie leben, das  inte­res­siert niemanden. In der Politik weist man höchstens darauf hin, dass man die Be­dürf­tigen nicht zu ihrem Glück zwingen könne – sonst hätten wir ja doppelt so hohe Sozi­alkosten.

Bis zum Beweis des Gegenteils: das System des sozialen Ausgleichs funktioniert nur sehr bedingt. Und das allein zeigt schon, wie notwendig ein bedingungsloses Grund­einkommen für alle ist. Wir wollen einen solidarischen Staat und nicht einen solchen „Sozialstaat“. 

1) Jürgen Habermas, Demokratie oder Kapitalismus? In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Mai 2013, S. 59-70
2) Wolfgang Streeck, Gekaufte Zeit, Berlin 2013
3) Frank Schirrmacher,  Demokratie ist Ramsch, FAZ 1.11.2011
4) Michael Hirsch, Einführung in die Thematik „Bedingungsloses Grundeinkommen – Ein Streitge­spräch‘  an der Kath. Akademie in Bayern, München 2012
5) Unveröffentlichtes Dokument des Vereins Sozialinspektion (www.sozialinspektion.ch)

Dieser Text ist in der Sommerausgabe vom Juli/August 2013 der Zeitschrift NEUE WEGE erschienen (www.neuewege.ch)

 

_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

 
Solidaritätsbeiträge für Arbeitslosenversi­cherung

(NR Yvonne Feri) Arbeitslosen-Versicherungsgesetz (AVIG-Revision): Spitzenver­dienerInnen sollen bei Löhnen von über 315'000 Franken ein Prozent zu Gunsten der Arbeitslo­senkasse abliefern. Der Nationalrat stimmte dem zusätzlichen Solidaritäts­prozent zur Entschuldung der Arbeitslosenver­sicherung in der Junisession 2013 zu. Heute wird auf Lohnanteilen zwischen 126'000 und 315'000 Franken ein Solidaritäts­prozent für die Arbeitslosenkasse abgezogen. Künf­tig soll das Prozent auch auf den darüber liegen­den Einkommensteilen erhoben wer­den, wie die vom Parlament selbst angestossene Vorlage vorsieht. ArbeitgeberInnen und Arbeitneh­merInnen tragen das Prozent je zur Hälfte.