Zum geplanten Rehabilitationsgesetz für ad­ministrativ versorgte Personen

Hälfte / Moitié / Am 13. April 2011 reichte der damalige Nationalrat Paul Rechsteiner (SP/SG) eine parlamentarische Initiative ein, mit der er ein „Gesetz zur Rehabilitierung der administrativ Versorgten “ verlangte. Inzwischen hat der Vorstoss eine Vorstufe zur Gesetzgebung erreicht.

Rechsteiners Begehren lautete: „Es ist ein Gesetz zur Rehabilitierung der administrativ Versorgten zu erlassen. Der Erlass soll folgende Punkte regeln: Anerkennung des Unrechts, das den Betroffenen zugefügt wurde; Verpflichtung, die Vorgänge und ihre Folgen historisch aufarbeiten zu lassen; Gewährleistung eines uneingeschränkten Zugangs zu den Akten für die Betroffenen und die Regelung der Archivierung. Bei der Ausarbeitung und Umsetzung des Erlasses sind die Kantone einzubeziehen.“

Am 12. Oktober 2012 nahm die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ei­nen Vorentwurf zur Umset­zung der parlamentarischen Initiative mit 17:5 Stimmen an.

Gemäss Informationen aus dem Bundeshaus ist die Gesetzesvorlage für die nächste Sitzung der Kommission für Rechtsfragen traktandiert worden. Anschliessend hat der Bundesrat Gelegenheit zur Stel­lungnahme, dann kommt die Vorlage in den Nationalrat. 

Macht ein solches Gesetz überhaupt Sinn? 

Man kann sich schon fragen, was ein Gesetz taugt, das „Menschen Gerechtigkeit widerfahren“ lassen will, „die administrativ versorgt worden sind“ und ausdrücklich erklärt, dass dies damals  „zu Unrecht erfolgt“ ist. Denn aus Artikel 4 des Entwurfs wird klar, was diese Beteuerungen wert sind: nichts. Jegliche finanziellen Ansprüche (Schadenersatz, Genugtuung oder sonstige finanzielle Leistungen) schliesst das­selbe Gesetz aus. 

Paul Rechsteiner hätte besser gleich ein Entschädigungsgesetz für die Opfer von administrativen Zwangsmassnahmen verlangt. Ausser ein paar HistorikerInnen, die wiederum ein paar Jahre mit der Aufarbeitung eines traurigen Kapitels unserer Ge­schichte beschäftigt sein werden, nützt ein solches Gesetz niemandem. Denn nicht wahr: das Ganze ist noch nicht allzu lange her. Viele Opfer leben noch mitten unter uns.    

Siehe Vorentwurf „Bundesgesetz über die Rehabilitierung administrativ ver­sorgter Menschen“: 

http://www.parlament.ch/d/dokumentation/berichte/vernehmlassungen/11-431/Documents/entwurf-rk-n-11-431-2012-10-11-d.pdf
 

Ein Kommentar von Gina Rubeli* 

Dieser Vorentwurf zu einem Gesetz schliesst zwar Arbeitsplätze beschaffende Auf­gaben (für Beamte, Histori­ker, Psychologen, Sozialpädagogen, Juristen) zur histori­schen Aufarbeitung ein­, schliesst aber vor allem eine angemessene finanzielle Ent­schä­digung der Opfer aus. Man verweigert so den Opfern die einzige in diesem Land ernstzu­nehmende Anerkennung, nämlich  den Schadensersatz. 

Schäbigkeit als nationale Tugend 

In einem Land, das den internationalen Ruf geniesst, alles zu entschuldigen, wenn es um den finanziellen Ertrag geht. Ein Land, in dem Geld aller Werte Mass ist, dem sich auch Anstand, Menschlichkeit und Gerechtigkeit unterordnen müssen.  In einem Land, das Tausende Kinder der „Unterschicht“ ge­quält und ausgenutzt hat, das se­xuellen Missbrauch und sogar Totschlag toleriert hat, des schnöden Mammons we­gen. Ein Land, in dem sich Schäbigkeit zur nationalen Tugend gemausert hat. Ei­nem solchen Land gereicht dieses Rehabilitationsgesetz zur vollen Ehre.  

Obwohl Grundgesetze im Kerngehalt über Jahrzehnte auf gröbste Art verletzt wur­den, wo Folter und unmenschliche Behandlung zum Anstaltsalltag für Kinder gehör­ten und somit vor dem Grundge­setz theoretisch nicht einmal verjähren konnten. Nur  theoretisch natürlich, denn einklagen können wir diese Rechte ja nicht. Das juristi­sche Instrumentarium dazu fehlt. 

Gegen Mehrheit in der Schweizer Bevölkerung

Dieser Vorentwurf für ein „Rehabilitationsgesetz“ ist eine schallende Ohrfeige an alle Betroffenen. Aber auch an jenen Teil der Schweizer Bevölkerung (laut noch nicht bestätigten Umfragen ca. 60-70 Prozent), der eine angemessene Entschädigung der Opfer befürwortet und unterstützt. Der Schwei­zer Bevölkerung ist es klar, dass diese Verbrechen an Schweizer Kin­dern begangen wurden und die sich deswegen verant­wortlich fühlt. Aber auch jene Familien, die sich redlich be­mühten ihnen anvertraute Kinder und Mündel, bestmöglich zu versor­gen und ihnen Beistand geleistet haben sehen nun, dass ihr Verhalten gar keiner Anerkennung würdig ist. Denn dieser Ge­setzesentwurf  spottet der Opfer und schützt die Schuldigen vor fi­nanziellen Forde­rungen. Dass Opfer noch jetzt unter prekären Ver­hältnissen leben, spielt da keine Rolle. Es spielt auch keine Rolle, dass die ande­ren Opfer fürsorgeri­scher Zwangs­massnahmen  nicht in die Rehabilitation einbezo­gen wer­den. Die ha­ben so etwas Offizielles anscheinend nicht verdient.  

Kuhhandel zeichnet sich ab 

Finanzielle Entschädigung wird im Vorentwurf für das Gesetz explizit ausge­schlos­sen. Vor allem der schweizeri­sche Bauernverband macht diese Forderung zur Be­dingung um dieser Art Rehabilitation zuzustimmen. Wieso gerade der schweizerische Bauernverband? Wo stehen unsere Landeskirchen?

Haben es die Betroffenen der berüchtigten Bauernschläue unseres Parlaments zu verdanken, dass dieser Vorentwurf für das Gesetz zeitgenau mit den Entschädi­gungsverhandlungen am „Runden Tisch“ fällt? Dieser Vorentwurf des Gesetzes ist für Schadensersatz-Verhandlungen die ideale Ausgangslage für unsere Regie­rung. Keine Finanz- oder Bankenlobby würde sich unter solchen Bedingungen auf Ver­handlungen einlas­sen. Die Opfervertreter müssen sich fragen lassen, ob sie sich aus Naivität oder aus Com­plaisance auf diesen Kuhhandel eingelassen haben.

Oder bedeutet der Vorentwurf für das Gesetz einfach, dass die „nur“ administrativ Ver­sorgten keine Ent­schädigung erhalten und so ein Keil zwischen die Opfer fürsorge­rischer Zwangs­massnahmen getrieben wird?

Abschliessend möchte ich darauf hinweisen, dass ausser der Pro Senectute und den privaten Gönnern nie­mand den Opfern konkrete Hilfe leistet. Die eingerichteten An­laufstellen können nur darauf hinwei­sen, dass wir den Opferkriterien nicht entspre­chen. Auch Anstand ist in der Schweiz überflüssige „Sen­siblerei“.

* Gina Rubeli, zur Person

Hälfte / Moitié: Gina Rubeli hat den Jahrgang 1952. Schul- und Jugendzeit im St.Galler Rheintal. 1970 ad­ministrativ versorgt auf unbestimmte Zeit im Gefängnis Hindelbank. 1971 Entlassung aus dem Gefängnis wegen schlechter Führung. 1991-1995 Techni­sche Ausbildung im graphischen Gewerbe. 2000-2010 Gesellschaftli­ches Kontrast­programm in Kame­run. 2010 Anerkennung des Unrechts der administ­rativ Versor­gten durch Bund und Kantone. 2010 Reintegrationsversuch  in eine Gesellschaft, mit der sie sich im­mer weniger identifizieren kann. Als Schweizerbürge­rin wäre Gina Rubeli froh, wenn wenigstens jene Werte, die unsere Verfassung ga­rantieren, einge­halten und respek­tiert würden. Ihre Kritik an der schweizerischen So­zialpolitik hat sie unter anderem mit einem offenen Brief an Frau Bundesrätin Simo­netta Sommaruga anlässlich der  Gedenkfeier für die Opfer fürsorgeri­scher Zwangs­massnahmen kund­getan. Sommaruga antwortete Frau Rubeli. Wir publizierten den Briefwechsel. 

Siehe:

http://haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/Offener_Brief.html 

http://haelfte.ch/index.php/newsletter-rea­der/items/Antwort_Simonetta_Sommaruga.html