Gift für die Demokratie

Eine Form der Geldwäscherei ist die physische Einschleusung von Bargeld in ein Finanzsystem. Die SVP garantiert einem solchen Spender die Anonymität. Und das alles soll rechtens sein? Ein Kommentar.

Im Ansatz haben die NZZ-Journalisten Lukas Bühler und Stefan Häuptli die SVP der Geldwäscherei und im Zweifelsfall der Korruption überführt. Und sie haben darüber hinaus noch nachgewiesen, dass und wie Christoph Blocher seine Partei als Bundesrat in permanentem Missbrauch seines Amtes geführt hatte. Insgesamt haben sie mit ihren Ent­hüllungen die These von der Käuflichkeit der direkten Demokratie bislang am här­testen belegen können.

Zudem sind mit diesem NZZ-Artikel wieder einmal die riesigen Defizite unserer politischen Medien blossgestellt worden. Denn was in jedem anderen Land tags darauf in allen übrigen Medien das zentrale, spalten- und seitenweise abgehandelte Thema gebildet hätte, war den allermeisten Medien in der Schweiz weder ein Satz noch eine Zeile wert. Nur gerade – aber immerhin – Henry Habegger vom „Blick“ hatte einige Parlamentarier zu diesen Sachverhalten befragt und ein paar interessante Antworten erhalten.

Zu Recht werden die im Bundeshaus Befragten ausserhalb der SVP vor allem stutzig über die Verwendung von Bargeld in Millionenhöhe im Zusammenhang mit der Finanzierung der Schweizerischen Volkspartei. Man braucht von der Politik rein gar nichts zu halten, sondern nur ein paar Krimis oder Politthriller am Fernsehen konsumiert zu haben um zu verstehen, dass wir hier vollends im Dunstkreis der Korruption angekommen sind. Dazu muss man auch wissen, dass solche Vorgänge, wie sie die NZZ enthüllt hatte, in keinem anderen Land möglich wären. In normalen demokratischen Ländern wachen Behör­den- oder Gerichtsinstanzen über die Einhaltung von gesetzlichen Regeln der priva­ten Parteienfinanzierung. Da es bei uns keine solchen Gesetze gibt, können wir uns auch die entsprechende behördliche Aufsicht ersparen. Ein anerkennender Gedanke gilt schliesslich dem unbekannten SVP-Parteisoldaten, der so vernünftig und mutig war, die „parteiinternen Dokumente“ zu veröffentlichen.

Christoph Blochers SVP funktioniert nach dem Gesetz vom Parfum-Marketing. Trotz hohem Preis und geringwertigem Inhalt verkauft sich das Parfum gut, weil es prak­tisch nur aus Werbung besteht. Mit einem Unterschied. Bei der SVP ist nicht Parfum, sondern Gift drin. Das Gift für die Demokratie, wie es Bea Heim letzthin im Parlament genannt hat.   

 

Entlarvende Eingeständnisse im Nationalrat

Hälfte / Am 5. März 2012 behandelte der Nationalrat die Parlamentarische Initia­tive der sozialdemokratischen Fraktion zur Einführung einer Offenlegungs­stelle für die Parteifinanzen. Der Vorschlag wurde abgelehnt. Es ergaben sich jedoch in der Debatte interessante bis brisante Zusatzinformationen.

Bea Heim (SP / SO): Gerade heute, da die Medien finanziell knapp dran sind, scheint es auch mit der Ethik, wonach Inserate keinen Einfluss auf den redakti­onellen Teil haben dürfen, nicht mehr gar so weit her zu sein. Man kennt Fälle, in denen die Parteien mit der Finanzierung der Inserate auch Bedingungen hinsichtlich des redak­tionellen Teils verbinden. Es darf nicht so weit kommen, dass Redaktions­stuben sich in Abhängigkeit der finanziellen Quellen äussern und ihre Texte entspre­chend einfär­ben. Das ist Gift für die Demokratie, auf die wir doch so gerne stolz sind.

Die heutige Praxis

Rudolf Joder (SVP / BE): Der Vorschlag der Initianten kann sehr einfach umgangen werden. Anstelle von politischen Parteien können auch Private Plakat- und Inserate­aktionen finanzieren, ohne dass die Parteikassen, die Parteibuchhaltungen involviert sind. Also ändert sich nichts.

Hildegard Fässler-Osterwalder (SP / SG): Herr Kollege, Sie haben zu Recht mo­niert, dass es da Umgehungsmöglichkeiten gäbe. Würde dazu zum Beispiel auch zählen, wenn man das Geld über einen Anwalt weiterleiten würde?

Rudolf Joder (SVP / BE): Die Rechnung für Plakat- und Inserateaktionen kann di­rekt dem Besteller zugestellt werden, ohne dass das irgendwie mit dieser Offenle­gungsstelle etwas zu tun hat und von dieser festgestellt werden kann. Die Umge­hungsmöglichkeit ist sehr einfach.