Für sozial gerechte Familienpolitik
Y ne Feri
Sie sind eine 5-köpfige Familie und leben im Konkubinat, mit einem mittleren Einkommen. Die Eltern arbeiten beide teilzeitlich zu total 150% (60% und 90%), leisten zusätzlich Freiwilligenarbeit. Sie haben eine betreuungsbedürftige Mutter und Ihre Kinder sind im Alter von 7 bis 13 Jahren.
Demzufolge sind sie auf Kinderbetreuung und Entlastung im Familienalltag angewiesen. Die Kosten laufen regelmässig aus dem Ruder. Da sind die Krankenkassenprämien, die Hortrechnungen, die monatliche Reinigungshilfe, die auswärtige Verpflegung durch die Berufstätigkeit, die Mietkosten, die Hobbys der Kinder, Kleider, Zeitungsabo, Freizeitaktivitäten, Ferien und vieles mehr. Es ist Ihnen bewusst, dass keine grossen Sprünge möglich sind, und Sie gehen sorgfältig mit Ihrem Geld um. Ein Budget führen Sie seit vielen Jahren. Und trotzdem wird es eng. Ein Auto gibt es nicht, Zusatzausgaben wie Zahnkorrekturen für die Kinder müssen sorgfältig geplant werden. Es ist deshalb Zeit für eine zeitgerechte Familien- und Gleichstellungspolitik.
Genügend familienergänzende Kinderbetreuung
Mittwoch. Sie beide, Mutter und Vater, arbeiten an diesem Tag. Zum Glück sind die Kinder nicht mehr so klein und der Stress hält sich am Morgen in Grenzen. Um 7 Uhr müssen alle raus, bis auf den Kleinsten. Die Stunde bis Schulbeginn verbringt er alleine zu Hause, da die Frühbetreuung an der Schule fehlt. Ein Wecker erinnert ihn, wann er losgehen muss. Und der Vater ruft ihn fünf Minuten vor acht an, ob alles in Ordnung ist und er bereit ist, sich auf den Weg zu machen.
Eine richtige Familienpolitik beinhaltet flächendeckend eine qualitativ gute familienergänzende Kinderbetreuung. Die Familienzulagen müssen erhöht und die Krankenkassenprämien gesenkt werden. Der Mutterschaftsurlaub sollte ausgebaut und ein nennenswerter Elternurlaub etabliert werden. Zudem wird die Familienarmut nicht nur als Schlagwort benutzt, sondern wirklich bekämpft, indem die ökonomische Existenzsicherung von Kindern angegangen wird.
Lohngleichheit umsetzen
Zu Hause entsteht, nach dem Bericht über den Frauentag, eine Diskussion über die Gehälter. Die Kinder sind erstaunt, dass sehr oft Männer und Frauen für die gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn erhalten. „Das sei doch logisch und normal“ – die Realität zeigt ein anderes Bild.
Die Lohndifferenz beträgt noch immer 18,4 Prozent, wie der Equal Pay Day vom 7. März und der Internationale Frauentag 2013 zeigen. Frauen müssen somit bis zum 7. März 2013 arbeiten, um für gleichwertige Arbeit denselben Lohn zu erhalten, den Männer bereits am 31. Dezember 2012 in der Tasche hatten. Frauen verdienen nicht weniger, weil sie weniger leisten, sondern weil sie für gleiche und gleichwertige Arbeit schlechter bezahlt werden. Diese Lohnschere steigt umso mehr, je höher die Hierarchiestufe ist und je mehr Boni, flexible und erfolgsabhängige Lohnbestandteile ausbezahlt werden. Damit ist das kräftige Zeichen der Annahme der Abzockerinitiative auch ein Zeichen für die Lohngleichheit, das mit der 1:12 Initiative der Juso und der Mindestlohninitiative des SGB verstärkt wird. Das zeigt: Die Lohngleichheit ist ein strategisch wichtiger Pfeiler in jeder Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Damit ist die Lohngleichheit auch Bestandteil jeder Diskussion über die Altersvorsorge. Denn diese hängt in der Schweiz vom Lohn ab. Deshalb ist es wichtig, dass die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen setzt und deren Umsetzung auch verbindlich überprüft.
Ergänzungsleistungen und konkrete Projekte gegen die Familienarmut
Es ist Mai und die Formulare für die Prämienverbilligungen müssen ausgefüllt werden. Dieser Papierkram! Und wer bringt das nun auf die Gemeinde? Mit drei Kindern und den hohen Arbeitspensen ist es Ihnen kaum möglich, zu den offiziellen Öffnungszeiten vorbei zu gehen. Trotzdem sind sie natürlich dankbar für diese Unterstützung, denn das schweizerische System der Krankenkassenprämien ist kaum finanzierbar für viele Familien – auch für sie.
Sie kommen nach Hause und finden einen eingeschriebenen Brief vor: Der Eigentümer ihrer Wohnung hat gewechselt und schickt Ihnen nun eine Mietzinsanpassung. Am Familientisch entstehen heftige Diskussionen „woher das Geld nehmen, wenn nicht stehlen“ – ein gängiger Spruch, welcher viel aussagt. Eine neue Wohnung suchen? Das wollen Ihre Kinder nicht. Sie fühlen sich wohl im Quartier, haben ihre Gspändli hier und kennen sich bestens aus. Auch Sie selber haben sich mit der Umgebung und den Nachbarn gut arrangiert – auch wenn es mal lauter wird (bei drei Kindern!) oder es mal einen Betreuungsnotfall gibt. Also das Fazit am Familientisch: wir bleiben und müssen uns das absparen mit Second-Hand-Kleidern und Aktionen bei Lebensmitteln und Hygieneprodukten. Wenn sich alle fünf bemühen, klappt es schon irgendwie.
Haushalte mit Kindern - und insbesondere Einelternfamilien und kinderreiche Familien - haben ein besonders hohes Armutsrisiko und sind stärker vom Phänomen der Working Poor betroffen. Lag die Armutsquote 2010 im Durchschnitt bei 7,9%, war sie bei Einelternfamilien mit 25,9% mehr als drei Mal höher. Eine überdurchschnittliche Armutsgefährdung weisen auch Personen in Haushalten mit zwei Erwachsenen und drei oder mehr Kindern auf (21,2%). Deshalb brauchen wir eine zeitgerechte Familienpolitik!
Familienarmut ist nicht nur als reales Problem anzuerkennen, sondern sie ist aktiv in Form von konkreten Projekten zu bekämpfen und das Ziel zu setzen, Erwerbsanreize zu schaffen und die Vereinbarkeit von sozialem Leben, Familie und Erwerbsleben zu fördern. Ergänzungsleistungen für Familien sehe ich als vordringliche Lösung.
Unabhängig von Geschlecht und Lebensform besteuern
Das geltende Steuerrecht führt unbestritten zu fragwürdigen Ungerechtigkeiten zwischen den verschiedenen Zivilstandsformen. Der Bundesrat soll eine steuereinkommensneutral ausgestaltete Individualbesteuerung prüfen. Besteuerung soll fortan unabhängig vom Zivilstand, unabhängig vom Geschlecht und unabhängig von der gewählten Lebensform erfolgen. Statt die Ehe als einziges Modell des Familienlebens zu zementieren oder die traditionelle Familie hochzustilisieren, wird damit die Realität in den Blick gefasst.
Veränderte Familienrealitäten
Bis heute haben Sie Glück und Sie führen eine schöne Partnerschaft und fühlen sich wohl in ihrer Familie. Und trotzdem: um die 50% der Ehen werden geschieden und ebenso viele Beziehungen gehen auseinander.
Familienrealitäten haben sich in den letzten Jahren stark verändert - es gibt Ein-und Doppelverdiener-Familien, Eineltern- und Patchworkfamilien und unterschiedliche intergenerationelle Betreuungsmodelle. Gleichzeitig ist die Schweiz ein Land mit der höchsten Frauenerwerbsquote, die auch eine der höchsten Teilzeitquoten beinhaltet. Dies bei den einen aus freier Wahl, weil das ihre Art ist Familie und Erwerbsarbeit unter einen Hut zu bringen. Bei anderen eher aus Qual, weil es keine bezahlbaren oder verfügbaren familienergänzenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten gibt.
Zur Person: Yvonne Feri ist Gemeinderätin (Soziales) von Wettingen (AG), Nationalrätin und Präsidentin der SP Frauen Schweiz
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