Neue Armut kann alle treffen
Armut – mutlos? Das war das Thema der Tagung, welche die SP der Stadt Bern am Samstag, 30. Januar 2010 im Quartierzentrum Wylerhuus in Bern durchführte. In Referaten und Workshops wurden pragmatische und umsetzbare Lösungsvorschläge gesucht, denn die neue Armut kann alle treffen.
Von Rosmarie Borle
Was können wir politisch unternehmen gegen Arbeitslosigkeit und neue Armut? Dieser Frage war die Tagung der SP der Stadt Bern gewidmet. Christof Berger, mitverantwortlich für die Organisation, appellierte an die über 40 Anwesenden, die Lösung der Armut nicht bei den Betroffenen, sondern in der Gesellschaft zu suchen.
Input-Referate an der Tagung hielten:
Ueli Mäder, Professor für Soziologie, Basel
Thomas Näf, Präsident KABBA, (Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen), Bern
Rudolf Strahm, Ökonom, Herrenschwanden
Margret Kiener Nellen, Nationalrätin und Anwältin, Bolligen
„Man fragt mich immer: gibt es überhaupt Armut?“, sagte Ueli Mäder. Armut sei ein Mangel an sozialer Sicherheit und Perspektive: „Habe ich Mumm und Aussicht, dass irgendwo ein Türchen aufgeht?“ Unsere Armut finde im Kontext eines enormen Reichtums statt und trotzdem nehme die Zahl der Leute zu, die enorm knapp durchs Leben gehen müssten. Von staatlicher Seite wird versucht, die Armut wegzudefinieren. „Ich rechne mit 500'000 Menschen, die man als Working Poor bezeichnen muss. Die offizielle Version des Bundesamtes für Statistik geht von weniger als 200'000 aus. Aber man muss doch die Kinder und PartnerInnen von Working Poor auch mitzählen, um eine realistische Zahl zu erhalten“, ärgerte sich Mäder über die statistische Schönfärberei. Dazu kämen noch über 100 000 SozialhilfebezügerInnen mit ihren Angehörigen.
In den letzten 5 Jahren habe es eine extreme Zunahme von Unterbeschäftigung gegeben. Nun käme eine Entwarnung. „Die ist aber absurd, weil systematisch mit Zahlen gespielt wird, so dass ein falscher Eindruck entsteht. Von jetzt an gelten nämlich nur noch jene als unterbeschäftigt, die in der Lage sind, innert 3 Monaten eine 100% Arbeit anzunehmen“, betonte Mäder. „Renten rentieren, da sie eine hohe Wertschöpfung haben“, das war eine weitere klare Aussage des Basler Soziologie-Professors, die er mit Beispielen untermauerte. Zwar seien Löhne nominell gestiegen, aber die Ausgaben leider noch mehr. Mit ihrem verfügbaren Einkommen mussten die auf der Lohnskala untersten 10 % der Erwerbstätigen ihren Lebensstandard um 18% zurückbuchstabieren.
„Die Reichtums-Konzentration ist in der Schweiz grösser als in allen andern Ländern - weniger als 3% haben gleichviel steuerbares Einkommen wie der Rest“, hielt Mäder fest.
Das erschöpfte Selbst
Die Diagnose „Depression“ hat zugenommen, vor allem in Zusammenhang mit tiefen Einkommen. „Aber auch Leute mit helfenden Berufen und Männer, die besonders erfolgreich sind, machen einen grossen Anteil aus. Generell kann gesagte werden, dass in der Schweiz ein Drittel der Bevölkerung unter depressiven Verstimmungen leidet.“ (Ueli Mäder)
Mäder ist der Ansicht, dass Beratung alleine nicht gereicht hat. „Vielleicht hat sich die Situation finanziell verbessert, dafür die Wohnsituation verschlechtert, und oft hat die Schwarzarbeit, wie nachts putzen gehen, zugenommen. Schlimm ist, dass die Betroffenen denken, sie seien selber schuld, dass sie so wenig verdienen, die Bereitschaft, sich zurückzunehmen, sei gross, bilanzierte Mäder. Und gibt zu bedenken, dass allein in diesem Jahr wiederum 40 Milliarden Franken vererbt werden, mehr als die Hälfte gehe wieder an Millionäre, und diese hätten das Gefühl, das verdient zu haben. „Die soziale Brisanz nimmt zu, es gibt auch Reiche, die diese Situation mit Sorge betrachten“.
Wie Armut bekämpfen?
„Heute ich, morgen Du“ – gefährdet sind alle, bekräftigte Thomas Näf, Präsident des KABBA, der sich für ein Nein zum Abbau bei der Arbeitslosenversicherung stark macht. Auch seine Kenntnisse als RAV-Klient und Bezüger von Sozialleistungen brachte er an der Tagung ein. „Dass Arbeitslosenversicherungsgesetz-Widerhandlungen nicht nur mehr mit Geldstrafen, sondern auch mit Gefängnis bestraft werden sollen, hat mich am meisten empört, zudem lohnt sich nun ein Zwischenverdienst nicht mehr, was falsche Signale setzt.“ (www.kabba.ch, www.thomasnaef.ch)
Ökonom Rudolf Strahm sagte, dass er vor 40 Jahren an der Universität gelernt habe, alt gleich arm, heute sei das eine kleine Kategorie und betonte die Scharnierfunktion Gesellschaft/Schule Arbeitsmarkt. Denn ungenügende Ausbildung sei das grösste Armutsrisiko in der Arbeitswelt, ausser bei alleinerziehenden Frauen, die ebenfalls ein hohes Armutsrisiko hätten, dort sei die umfassende Betreuungsaufgabe der Hauptgrund.
Nationalrätin Margret Kiener Nellen bedauerte, dass die Würde des Menschen in hochkapitalistischer Gesellschaft kaum mehr diskutiert werde. „Recht auf persönliche Freiheit heisse auch Teilnahme am gemeinschaftlichen und gesellschaftlichen Leben", sagte sie und zitierte aus der Bundesverfassung. Zwangsarbeit sei noch immer nicht Teil davon, auch wenn das heute viele Arbeitssuchende so empfinden müssten.
Es sei ein Skandal, dass die reiche Schweiz die Europäische Sozialcharta zwar 1976 unterzeichnet, aber bis heute nicht ratifiziert habe, wie nur vier andere Europäische Staaten. „Wir befinden uns in der Gruppe mit Slowenien, Rumänien, Lichtenstein und der Ukraine. Die Sozialcharta garantiert die sozialen Rechte. Recht auf Arbeit, ganz elementar, würde viele gewerkschaftliche Rechte garantieren.“ Heute gehe das Brutto-Inland-Produkt rauf, aber die Löhne nicht, die Schere werde grösser.
Kiener Neller forderte: „Ich will nicht die Armut halbieren, ich will in der reichen Schweiz keine Armut. Die Mieten liegen weit über dem europäischem Schnitt und fördern die Armut. Ich will eine Bildungs- und Weiterbildungsoffensive. Heute haben wir nicht eine Klassen-, sondern eine Kastengesellschaft. Und schliesslich ist das soziale Recht ist in der Schweiz nicht dicht, es hat noch viele Löcher.“
Referat Margret Kiener Nellen (pdf)
Vorschläge an der Tagung: Lehrstellen für alle, Umverteilung der Arbeitszeit. Mindest-Einkommen, Begrenzung der obersten Einkommen, Erwerbszeit kürzen. |
In Workshops erarbeiteten Teilnehmende Vorschläge, brachten Kritik an und sammelten neuen Mut für den Alltag: Statements:
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