NEIN zum Abbau bei der Arbeitslosenversicherung
Abzocken ohne Arbeitslosenversicherungsbeiträge: NEIN
Schon am 29. Januar 2007 kritisierte der Mediendienst Hälfte / Moitié die Tatsache, dass Abzocker nicht zur sozialen Verantwortung gezogen werden und ihre gigantische Abzockerei rein gar nichts beiträgt für die Sanierung der Arbeitslosenkasse:
„Das heisst, dass auch topverdienende Manager (Ospel, Vasella & Konsorten) auf ihren gigantischen Einkommen fast keine Abgaben für die Erwerbslosen bezahlen. Eine Umverteilung von Oben nach Unten, von den Privilegierten zu den Nichtprivilegierten auf dem Arbeitsmarkt wäre im Sinne des sozialen Friedens dringend nötig. Mit nach oben unbegrenzten Solidarzahlungen würde die Rechnung der ALV saniert; die Beitragshöhe könnte für alle abgesenkt werden, was den KleinverdienerInnen und den kleinen und mittleren Unternehmungen (KMU) zu Gute käme.
Das gute Beispiel der AHV
Damit würde das Beitragssystem der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) übernommen. Dieses ist Ausdruck der Solidarität von wirtschaftlich besser gestellten gegenüber schlechter verdienenden Versicherten. Personen mit hohen Einkommen zahlen mehr Beiträge als zur Finanzierung ihrer eigenen Rente nötig wäre. Schlechter Gestellte beziehen mehr Leistungen, als dies ihren geleisteten Beiträgen entsprechen würde. Es gilt das Motto: Die Reichen brauchen keine AHV, aber die AHV braucht die Reichen.“ (Zitat: Mediendienst Hälfte/Moitié, Nr. 1, 12. Jahrgang, Januar 2007).
Darum am 26. September 2010:
NEIN zum Egoismus der Abzocker,
NEIN zum Abbau bei der Arbeitslosenversicherung
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Verelendung und Lohndumping gefördert
Die Revision der Arbeitslosenversicherung stellt eine eidgenössische Vorlage dar, welche die bisherige Politik des Sozialabbaus fortsetzt und brutalisiert. Sie erhöht das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung für breite Kreise der Bevölkerung, besonders auch für Jugendliche und Langzeitarbeitslose.
Von Thomas Näf*
Ein Facharbeiter kann zur Reinigungskraft degradiert werden. Mit entsprechend niedrigem Lohn und später noch weniger Arbeitslosengeld. Die Kürzungen bei der ALV höhlen eine wichtige Versicherung aus und werden Betroffene und ihre Familien in die Sozialhilfe drängen.
Die vorgesehene Revision löst kein einziges der bestehenden Arbeitsmarktprobleme, sondern verschärft die bestehenden und schafft neue Probleme. Als mittelfristige Hauptwirkung einer Annahme der Vorlage wäre zu erwarten, dass die Zahl der Armutsbetroffenen in der Schweiz um mehrere 10'000 Personen zunehmen wird. Tausende von ArbeitnehmerInnen werden von einem prekären in einen noch prekäreren Zustand versetzt.
Die Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik müsste gerade das Gegenteil sein, nämlich auf die Qualität der Wiederbeschäftigung zu achten, und zukunftssichere, gut bezahlte Beschäftigung zu fördern.
Die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungs-Gesetzes geht davon aus: Wer Mühe hat, eine Stelle zu finden, ist entweder faul, Ausländer, bildungsfern oder krank. Tatsächlich gibt es Gründe, welche mit der Qualifikation oder den Arbeitswillen der Arbeitslosen nichts zu tun haben: Zum Beispiel zu wenig praktischer Erfahrung (LehrabgängerInnen), nicht geradlinige Berufskarrieren (wenn verschiedene Berufe ausgeübt wurden), das Alter (über 45 Jahre), WiedereinsteigerInnen und alleinerziehende Frauen und Männer, Berufe mit weniger Nachfrage oder Übersättigung des Arbeitsmarkts. Sie alle sind auf eine gute Arbeitslosenversicherung angewiesen.
Die Revision ermuntert geradezu die Arbeitgeber, zu sinnen, wie sie ihr Personal loswerden, um zu den billigen Arbeitskräften zu kommen, die ihnen das RAV zutreibt, was dort "Prinzip der raschen Eingliederung" genannt wird und dem Arbeitgeber oft auch Lohnsubventionen mit in die Kasse spült.
Wir fordern eine Arbeitslosenversicherung, die den Verfassungsauftrag in allen Teilen ernst nimmt, wonach alle ArbeitnehmerInnen obligatorisch versichert sind, und wonach der Bund verpflichtet ist, die Massenarbeitslosigkeit zu verhüten, bzw. zu bekämpfen.
* Thomas Näf ist Präsident von KABBA, dem Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen und Präsident des nationalen Referendumskomitees „Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung“. Beim vorliegenden Text handelt es sich um die Ansprache, die er anlässlich der Einreichung der Unterschriften für das Referendum gegen die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes am 6. Juli 2010 in Bern gehalten hat.
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Jahrbuch 2010 «Qualität der Medien - Schweiz Suisse Svizzera»
Vom totalen Markt zurück zur Information
Kommentar von Paul Ignaz Vogel
Die längst vollzogene neoliberale Wende hat nicht nur den Arbeitsmarkt zerstört, Unternehmungen zerschlagen, die wehrlosen Opfer in die Rolle der sogenannten „Eigenverantwortung“ versetzt, sondern bedroht auch unsere Informationskultur als Basis der Demokratie. Das soeben publizierte erste Jahrbuch „Qualität der Medien“ wird zu einem heilsamen Erkenntnis-Schock führen. Die Marktplayers und die abgedankte Öffentlichkeit fühlen sich fortan - von Jahr zu Jahr - neu observiert. Das kann Vieles ändern. Denn auch der Markt besteht aus AnpasserInnen.
Wir von unserem alternativen Mediendienst Hälfte / Moitié werden weiterhin mithelfen, Informationslücken in den Bereichen der sozialen Ungerechtigkeit aufzufüllen. Wir vermitteln Informationen online, ebenfalls gratis und mit journalistischer Qualität. Um diese zu gewährleisten, brauchen wir Spenden.
PS: Die Trägerschaft (Verlag) des Mediendienstes ist der „Verein für soziale Gerechtigkeit“. Spenden sind erbeten unter:
Coop Bank AG (PC-Kto. 40-8888-1)
Kontonummer (IBAN): CH09 0844 0902 8672 9003 0
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Beachten Sie die Beiträge unter «Diskurs» zum Thema Sprache und Ausgrenzung.
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